Schmerzhaft

Mindestens 3.000 Menschen protestieren gegen den Corona-Wahnsinn.

Heute in der SZ, VON DOMINIK HUTTER

Schmerzhaft wird es erst später

Die Stadt muss sparen, weil wegen der Corona-Krise massive Steuerausfälle drohen: Die Verwaltung bekommt weniger neue Stellen, das Vorkaufsrecht zum Schutz von Mietern wird seltener genutzt und Bauprojekte sollen abgespeckt werden. Doch das ist nur der Anfang.






ZUSAMMENFASSUNG:
Wenn es richtig schlecht läuft: 2020 ein Defizit von 1.410.000.000 Euro = 1.41 Milliarden...

• vorläufiger Rotstift-Fahrplan:
• bereits beschlossene Stellen in der Verwaltung sollen nur noch zu 80 Prozent besetzt werden
• Einsparungen von 174 Millionen Euro bei den sogenannten Sachkosten, Bürobedarf beispielsweise
• städtische Bauprojekte abspecken – etwa durch niedrigere Standards, irgendwann entscheiden, ob eine Investition komplett entbehrlich ist
• auf längere Sicht
• kostenlose Kita oder XXL-München-Zuschlag für städtische Mitarbeiter streichen
• Einsparungen in der Verwaltung und strikte Haushaltsdisziplin: priorisieren und streichen
• Jutierhalle, die Generalsanierung und Erweiterung des Stadtmuseums → es wird vor allem für Kulturbauten kritisch
• die zahlreichen neuen Schulen, die in einem milliardenschweren Mehrjahres-Programm aufgelistet sind, laufen unter Pflichtaufgaben, das muss durchgeführt werden
• in großem Stil Mietshäuser in Erhaltungssatzungsgebieten aufzukaufen geht nicht mehr → die Stadt hat seit Sommer 2018 bereits 312 Millionen Euro für Hauskäufe ausgegeben, Ausgaben von weiteren 207 Millionen sind beschlossen, aber noch nicht abgebucht
• für 2020 sind noch Ausgaben von mehr als 7,1 Milliarden Euro im Haushalt aufgeführt → es wird vor allem bei der Gewerbesteuer und beim städtischen Anteil an der Einkommensteuer in einem Ausmaß abwärts gehen, das die Stadt nicht mehr so einfach wegstecken kann
• sollten die Gewerbesteuern um 20 Prozent und die Einkommensteuer um zehn Prozent zurückgehen → allein bei Steuern  ein Minus von 662 Millionen Euro: minus 475 Millionen. Und das ist noch das beste von drei Szenarien. Beim schlechtesten beträgt das Defizit 1,41 Milliarden
• um auf einen ausgeglichenen Verwaltungs-Saldo zu kommen, dürfen Kommunen anders als Bund und Länder keine Kredite aufnehmen → das ist nur für Investitionen möglich
• für Investitionen wären bis 2023 schon ohne Corona Kredite von fast 4,3 Milliarden Euro notwendig gewesen