„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären
© Sputnik / Tilo GräserDie von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.
- die Corona-Krise mit ihren Ursachen und Zusammenhängen, ihren Hintergründen und rechtlichen Grundlagen sowie ihren Folgen aufklären – das will eine kleine Stiftung von Juristen
- am Ende sollten alle Bürger in der Lage sein, „sich ein eigenes Bild davon zu machen, ob diese Maßnahmen, insbesondere der Lockdown und die Maskenpflicht auf einer ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlage veranlasst wurden"
- der Ausschuss soll in den nächsten sechs Wochen Experten, Wissenschaftler und betroffene befragen und daraus einen ersten Bericht zusammenfassen
- die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer sagt, die Maßnahmen richten mehr Schaden als Nutzen an, weshalb sie schon zuvor begann, den davon Betroffenen Gehör zu verschaffen, unter anderem über die Webseite „Kollateral“
- Füllmich ist als Anwalt vor allem im Verbraucherschutzrecht tätig und hat sich dabei schon mit großen Konzernen wie der deutschen Bank angelegt
- Es sei aber klar, „das jedes Ding zwei Seiten hat und nicht nur eine Meinung, sondern dass es mehrere Meinungen in jeder Diskussion gibt“
- Füllmich beobachtete, dass andere Meinungen nicht gehört wurden und jeder Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg gegangen wurde, „indem die anderen Meinungen erst pauschal als Verschwörungstheorien abgetan wurden und dann die Vertreter der anderen Meinungen pauschal als ‚Covidioten‘ abgetan wurden.“
- „Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahmen nicht angemessen und vielleicht nicht einmal erforderlich waren, wird das sowohl politische als auch juristische Konsequenzen haben“, kündigte der Anwalt an
- der Anwalt berichtete von breiter Zustimmung unter vielen Juristen in der Bundesrepublik, die die Anti-Corona-Maßnahmen ebenfalls kritisch beurteilen, sich aber bisher „nicht aus der Deckung“ trauen würden
- es gibt ein hinter ihnen stehendes Netzwerk von Juristen, das über die Bundesrepublik hinausreiche (Italien, USA) und sie unterstütze
- in welcher anderen Situation würden solche Maßnahmen, „die eine derartige Tragweite haben, auf einer so dünnen Faktenbasis in Frage kommen“?
- Das wirke, „als gäbe es ein neues Ermächtigungsgesetz“, sagte Hoffmann, „ein Ermächtigungsgesetz, das der Regierung ermöglicht, ohne zeitliche Begrenzung, ohne Kontrolle von außen und ohne obligatorische gerichtliche Verfahren Leute einzusperren, Geschäfte zu schließen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken“.
- Medizinrechtlerin Antonia Fischer wies daraufhin, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft worden seien
- „In was für einem Rechtsstaat wollen wir leben?“ Dieser dürfe nicht nur ein „Schönwetter-Rechtsstaat“ sein, der bei den ersten Problemen mit Panikmache und Verboten außer Kraft gesetzt werde.
- die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer forderte von der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel, ihnen angeblich vorliegende Daten, die laut Merkel belegen, dass die Maßnahmen notwendig seien, öffentlich zu machen.
- Bislang sei aber auf alle Anfragen keine ausreichenden Antworten vorgelegt worden. „Das wäre ja ein Leichtes, auch zur Beruhigung der Kritiker und Zweifler, diese wissenschaftliche fundierte Analyse, die da vielleicht irgendwo existiert, vorlegen. Da würden ja auch unsere Fragen aufhören.“
- Zu Beginn gehe es um die Situation im Pflegebereich, erklärte Viviane Fischer, vor allem um die Lage der Pflegebedürftigen und die Folgend er Maßnahmen für diese.
- In etwa sechs Wochen solle der Ausschuss eine erste Zwischenbilanz veröffentlichen, sagte sie. Zudem würde das Gremium öffentlich beraten und Experten und Betroffene befragen, was über einen Livestream auf der Ausschuss-Webseite verfolgt werden könne.
Quelle: eigene Berechnung aus Daten des Statistischen Bundesamtes:
