- Über die Demokratie in Amerika, Bd. 2, S. 207, (Fischer TB, 1956)
Alexis de Tocqueville (1805-1859)
Mannheims Polizeipräsident Stenger bestätigt Ermittlungen wegen Hitlergruß-Verdacht
„Solche Dinge sind keine Bagatelle. Wir haben die Personalien ermittelt und werden nun weitere Prüfungen im Umfeld vornehmen. Wir ermitteln nach Paragraf 86 a des Strafgesetzbuches, also wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“ Mit diesen Worten bestätigte Mannheims Polizeipräsident Andreas Stenger dieser Redaktion am Sonntag auf Anfrage Ermittlungen gegen eine Frau nach Vorgängen bei einer Demonstration im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses am Samstag. Der Vorwurf gegen die Frau lautet, während der Veranstaltung mutmaßlich den Hitlergruß gezeigt zu haben.
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| Wir Neo-Nazis fliegen durch Unvorsichtigkeit leider schnell auf. Wenn die Begeisterung mit uns durchgeht... |
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| In diesen Fällen ermittelt die Bundesstaatsanwaltschaft. |
ZUR EPIDEMIOLOGIE DES GEISTES –DIE (CORONA-)KRISE DER KRITIK
Ein Essay von Anil K. Jain (aus der Reihe »Texte, mit denen ich mich unbeliebt mache«)
Als PDF >>1. HIST(ORI)OLOGIE DES PANDEMISCHEN
- woran krankt der Geist (der Kritik) in dieser Zeit der Krise? → fast wähnt man ihn schon tot, ausgestorben
- der Geist äußert sich immer als Kritik → wo die Kritik verstummt – und ich höre dieses Verstummen schreien –, dort herrscht der Ungeist (Sachzwang)
- der Zwang geht immer von denen aus, die die Sache gebrauchen → meist ist es ein Missbrauch, und oft schweigen die Opfer des Missbrauchs
- die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat COVID-19 am 12. März 2020 zur Pandemie erklärt
- der Faschismus war dadurch gekennzeichnet, dass autoritär-faschistische Denkmuster weite Teile der Bevölkerung durchsetzten und selbst bei Anhängern antifaschistischer Bewegungen verbreitet waren
- mit Macht bricht das Virus über das gesamte Leben herein: in der Form von Ausgangssperren, »distanzierenden« sozialen Kontakteinschränkungen, Demonstrationsverboten, Veranstaltungsverboten, Einschränkungen der Freizügigkeit, Grenzschließungen, Schulschließungen,Geschäftsschließungen → von den meisten nicht nur hingenommen, es wird begrüßt: die Politik wird von ihren Bevölkerungen aufgefordert, die Maßnahmen noch zu verschärfen und alle »Uneinsichtigen« zu verfolgen und zu bestrafen
- ein Virus will bekämpft werden, es ist ein Feind → je größer der Feind, desto glorreicher der Sieg, deshalb ist das Coronavirus ein sehr gefährlicher Feind
- Sascha Lobo (2020), Spiegel: »Vernunftpanik ist die überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln. Vernunftpanik ist der Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, nämlich dem Abwägen zwischen verschiedenen Werten. Was aufgegeben wird zugunsten des plakativsten Handelns. Gefälligst! Wenn Vernunft bedeutet, ein brennendes Haus zu löschen, heißt Vernunftpanik, sicherheitshalber auch einen Stausee um das Haus zu fluten. Es handelt sich um eine Form ängstlicher, manchmal bitterer Selbstvergewisserung.«Diese Charakterisierung ist natürlich sehr vereinfacht und vor allem nicht politisch gedacht.
- eine »Logik der Tat«, welche nach Sicherheit verlangt, wo es nur Unsicherheit gibt → deshalb wird Sicherheit dadurch (scheinbar) erzeugt, dass man eine reale Katastrophe schafft, derer man sich dann gewiss ist
- keine Panik der Vernunft, sondern eine Unvernunft, die aus Panik entsteht: lieber die Gewissheit der Katastrophe, als die permanente Ungewissheit der drohenden Katastrophe
- medial verbreitete statistische Modellrechnungen, die extrem hohe Todeszahlen voraussagen, legen die Annahme eines exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen zugrunde → dies ist »real« bei kaum einem Infektionsgeschehen gegeben
- den Gefühlen von Virologen kommt in diesen Tagen besondere Bedeutung zu → zum »bestimmten« virologischen Gefühl von Drosten gehört die ernste Bedrohung, die Drosten durch das Virus wahrnimmt – und die sich so latent auf die Menschen überträgt
- die konkrete Person Drosten ist austauschbar – nicht aber die Funktion → fast jedes Land hat deshalb seine(n) Drosten, die mit wissenschaftlicher Expertise und Autorität ausgestattet die Gefahr beschreiben, die im schlimmsten Fall droht
- dieses Worst-Case-Szenario setzt sich fest in den Köpfen → es bestimmt nicht als Möglichkeit, sondern als vorweg genommene Realität den Denk- und Handlungsraum
- die Angst steigert sich bei vielen zur Hysterie → das gilt vor allem für jene, die die epidemiologischen Modelle mit der Realität verwechseln, jeder Verstoß gegen jede auch noch so unsinnige Regel wird als Angriff auf das eigene Leben gewertet
- eine neue, selbsternannte Meinungspolizei, die ausnahmslos jede kritische Äußerung als amoralisch diskreditiert → damit erübrigt sich offene staatliche Zensur
- meist wird dabei nicht eigentlich der Inhalt der Äußerungen kritisiert, sondern dass überhaupt Kritik geäußert wird, genügt den Empörten für ihre Empörung – und sie wissen sich darin im Einklang mit den immer autoritärer auftretenden Herrschenden, die jede Diskussion und Infragestellung ihres Handelns unterbinden wollen → Recht hat immer, wer für das unbedingte Lebensrecht von potentiellen Corona-Opfern eintritt
- so kann man nur denken, wenn man, von der eigenen oder von der Angst der anderen getrieben, alle Nebenfolgen des Handelns ausblendet
- aktuelle Schäden der Maßnahmen→ psychologische Belastung, Vereinsamung, Zunahme häuslicher Gewalt, medizinische Unterversorgung aller anderen Patienten, Vernachlässigung der Vorsorge, Insolvenzen, Zusammenbruch des Kulturlebens, Verabschiedung des Rechtsstaats …
- die Angst macht die Menschen zu Knechten der Maßnahmen der Politik, denen sie sich unterwerfen → solche Unterwerfung ist gewollt
- Papier des deutschen Innenministeriums: »Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst.« (S. 13)
- paradoxe und fatale politische (Handlungs-)Logik im Krisenmodus: »Wir müssen abwarten, ob die Maßnahmen wirken. Wenn nicht, müssen wir sie fortsetzen.« (Und wenn doch, auch.)
- Paradox des politischen Handels: je größer die Ungewissheit, desto bestimmter und »gewaltiger« das Handeln → politische Entscheidungen tendieren gerade unter Bedingungen der gesteigerten Unsicherheit zur symbolisch aufgeladenen Übertreibung
- inspiriert von der Mystik des Handels → im Tun vollzieht sich Verwirklichung, wer handelt, meint Kontrolle auszuüben
- wir sind Teil eines magischen Opferrituals, bei dem wir zugleich Opfer und Opfernde sind → je einschneidender das (Selbst-)Opfer ist, desto stärker glauben wir an seine Wirkung
- so entsteht rituelle Sicherheit – und Einheit → das Ritual, das Opfer (der Trennung) – es führt uns zusammen: in eine »Schicksalgemeinschaft« und in den allseits geteilten irrationalen Irrglauben, dass unser Opfer nicht nur unsere Angst überwindet, sondern auch ihre Quelle zum Versiegen bringt
- wir wollen an die Wirkung des Opfers (unserer Freiheit, unseres Lebens) glauben → es darf nicht »umsonst« gewesen sein
- Das ist es auch nicht. Wir werden teuer bezahlen, dass wir unserer Angst dies alles geopfert haben.
- wir denken: wären die Politiker sich nicht sicher, so würden sie nicht diesen Weg einschlagen → denn ansonsten wäre es blanker Wahnsinn
- man kennt diesen Modus von anderen Krisen, wie der globalen Finanzkrise → um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, erfolgte eine Umverteilung wahnsinniger Summen von arm zu reich
- die BSE-Krise der 1990er Jahre: um das verlorene Vertrauen der Verbraucher (vor allem in die Politik) wiederherzustellen, versuchte man mit drastischen Maßnahmen zu demonstrieren, dass man gewillt war, das Problem zu lösen und die Situation »beherrschte« → man veranlasste in der EU die Schlachtung und Vernichtung von Millionen Rindern, von denen sehr wahrscheinlich nur ein geringer Bruchteil mit BSE infiziert war
- um morgen vielleicht Millionen von möglichen Coronavirus-Opfern zu verhindern, fordert man heute das Opfer der Freiheit aller: unbedingt und unhinterfragbar
- viele dieser Opfer offensichtlicher Unsinn → Arbeiten dürfen, ja, sollen selbst Erkrankte und »Pensionäre« (etwa in der Pflege und der medizinischen Versorgung), die Freizeit in Gesellschaft zu genießen ist dagegen inkriminiert
- sie sind auch Unrecht – niemand darf auf der Basis der Ungewissheit seiner Freiheit beraubt werden → im Zweifel für die Freiheit (des Angeklagten) ist ein gültiger Rechtsgrundsat
- die Maßnahmen könnten sogar kontraproduktiv zur Bekämpfung der Epidemie sein → gewiss: das ist nicht gewiss – solange es nicht (als Gegenzauber) mit der Magie der Tat wirklich gemacht wird
- das aber geschieht so lange nicht, wie man nicht aus der Schleife der endlosen Wiederholung, der medial perpetuierten Selbstvergewisserung, dem Mantra des »#staythefuckhome«, herauskommt. #gothefuckout!
- warum wollen die Menschen es nicht? → weil die Menschen gute Menschen sein wollen
- im Namen der Humanität wurde schon viel Gewalt ausgeübt → das Andere, das Abweichende, der Wahnsinnige, die Kranke, die Verbrecher wurden nicht mehr physisch vernichtet sondern im Geist des Humanismus nur eingesperrt, aus dem Bereich des Sichtbaren entfernt und »behandelt«, zu ihrer Besserung. Das ist es, was Foucault die »große Einschließung« (»grand refermement«) nennt.
- könnte man nicht meinen, dies wäre die wahre Menschlichkeit und die wahre Solidarität, wenn alle sich selbst gefangen nehmen zum Schutz der »Anderen«? → wohl eher: nein, die Selbstgefangenschaft ist eine Inhaftierung der Gesellschaft
- wenn der aufgeklärten Gesellschaft die Kontrolle zu entgleiten droht, dann flüchten sich die Aufgeklärten allzu gerne in die vermeintlich starken Arme der Autorität → der Staatsmacht und ihrer Verkörperer, in der Krise ist der Glaube an ihre Stärke stärker als jede Vernunft
- so steigt die Beliebtheit der starken Männer und Frauen, die ihre »Volkskörper« einsperren (in der Privatheit) und aussperren (vom Raum der – ehemals – politischen Öffentlichkeit) → sie können ja wohl auch nicht alle irren? Doch, sie können! Denn man irrt viel leichter in Gesellschaft.
- wir leben aktuell in einem geistigen und politischen Ausnahmezustand→ der Ausnahmezustand etabliert gemäß Agamben ein Recht, in dem die sonst gültigen Rechtsprinzipien aufgehoben sind
- einmal ausgerufen, wird die Ausnahme zur Regeln, und es herrscht ein permanenter Angst- und Unsicherheitszustand, der stabilisiert wird, um politische Herrschaft abzusichern.
- Agamben (2020):
"Die falsche Logik ist immer die gleiche: So wie im Angesicht des Terrorismus bekräftigt wurde, dass die Freiheit unterdrückt werden müsse, um sie zu verteidigen, wird uns auch gesagt, dass das Leben ausgesetzt werden müsse, um es zu schützen [...] Wir leben in einer Gesellschaft, die ihre Freiheit aus so genannten 'Sicherheitsgründen' geopfert hat und daher dazu verurteilt ist, ständig in einem Zustand der Angst und Unsicherheit zu leben [...] Die neue Tatsache ist, dass die Gesundheit zu einer rechtlichen Verpflichtung wird, die um jeden Preis erfüllt werden muss [...] es ist sehr wahrscheinlich, dass die Regierungen nach dem Ende des Gesundheitsnotfalles versuchen werden, die Experimente fortzusetzen, die sie noch nicht durchführen konnten: dass Universitäten und Schulen schließen und nur noch Online-Unterricht geben, dass wir aus politischen oder kulturellen Gründen aufhören, uns zu versammeln und zu reden und nur noch digitale Nachrichten austauschen, dass so weit wie möglich Maschinen jeden Kontakt - jede Ansteckung - zwischen Menschen ersetzen." - überall reißen die Regierungen immer mehr Macht und Kompetenzen an sich → einige, wie etwa in Ungarn, gehen dabei weiter als andere und beschreiten relativ offen den Weg hin zur Diktatur
- man muss gar nicht bösen politischen Willen vermuten → man schlittert, unkontrolliert, in diese Lage hinein, und weiß selbst nicht, wie man da wieder herauskommen soll
- auch die Politik ist getrieben von der Angst → der Angst, Fehler zu machen und beschuldigt zu werden, wirtschaftliche Interessen über den Wert des Lebens zu stellen
- wer aber einmal begonnen hat mit restriktiven Maßnahmen, weil alle es machen, kann sie nicht einfach wieder zurücknehmen → denn sonst wähnen die Menschen sich schutzlos der Bedrohung ausgeliefert oder beginnen zu hinterfragen
- die Angst, die man erzeugt hat, zeigt ihre Wirkung in einer Selbstverstärkung → sich gegenseitig der Bedrohung wie der Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen versichern
- die etablierte Politik verhält sich populistisch und extremistisch → Kriegsrhetorik, Grenzen werden abgeriegelt, elementare Grundrechte werden ausgehebelt, Meinungsvielfalt und die Diskussion von Alternativen: ein Tabu
- wir erleben einen Terrorismus ohne Terroristen → (fast) alle meinen es gut, und (fast) alle machen, (fast) alles, schlecht
- die (auf uns selbst gerichtete) Gewalt, mit der wir aktuell auf die Bedrohung durch das Coronavirus reagieren, ist ein deutliches »terroristisches« Zeichen an uns → es herrscht eine Angst, die uns nicht bewusst ist und die wir auf verschobener Ebene bekämpfen
- besonders bedrohlich wirken in dieser Situation des Angst-Terrors ethische Dilemmata, die auf die eigene Sterblichkeit verweisen und zugleich auf die Begrenzungen des staatlichen Schutzvermögens → der In- und Schreckensbegriff eines solchen Dilemmas ist die »Triage«, bei der Mediziner über Leben und Tod von Patienten entscheiden müssen, indem sie eine Selektion vornehmen
- letztlich bedeutet Triage nichts anderes, als dass nicht alle alles erhalten, dass, im Fall knapper Ressourcen, eine Rangfolge erstellt wird, wer eine bestimmte Behandlung nicht nur am dringendsten benötigt, sondern wer am ehesten »profitiert« → ein in der Realität des Kapitalismus eigentlich allgegenwärtiges »Kosten-Nutzen-Kalkül«
- Heuchelei ist, dass noch eine ganz andere Form der Triage aktuell praktiziert, aber kaum thematisiert wird → die Absetzung von Operation und Untersuchungen, von denen man sagt, sie seien verschiebbar. Doch es ist gewiss, dass einige dieser unterlassenen Operationen und Untersuchungen Leben gerettet hätten, etwa indem eine Krebserkrankung früher erkannt worden wäre.
- von den Opfern der Nebenfolgen der getroffenen Maßnahmen soll am besten gar nicht gesprochen werden → das wäre obszön. Man darf nicht Leben mit Leben aufrechnen
- man darf nicht über Gesundheit stellen → wirtschaftliche Interessen, Kultur, die Freude zu leben – mit anderen
- man darf nicht anmerken → dass gerade Alte und Kranke am meisten leiden, dass Armut das größte Gesundheitsrisiko ist, dass es uns bisher auch nicht gestört hat, dass der Kapitalismus eine tödliche Wirtschaftsweise ist
- »Idiotes« war der Begriff, mit dem man in der antiken griechischen Polis nicht nur diejenigen bezeichnete, die unwissend waren, sondern auch jene, die sich nicht am politischen Leben beteiligten und ihr Dasein als »Privatmenschen« führten
- es ist die Stunde der Idioten → selbst in der institutionalisierten Politik arbeitet man fleißig an der eigenen Selbstentmachtung, indem man sich den virologischen und epidemiologischen Imperativen unterordnet
- was dem ersten Anschein nach als neue Stärke der Exekutive erscheint ist tatsächlich ultimative Schwäche → man hat es als kleinstes Risiko im Sinne des eigenen Machterhalts erkannt, das nachzuahmen, was man in anderen Staaten tut
- erängstigt von Worst-Case-Szenarien flieht man in die Schein-Sicherheit der Expertise
- iIn der liberalenDemokratie entsagt sich sogar die Opposition ihrer Rolle (nur der äußerste rechte Rand enthält sich der Einheitsfront – und kritisiert) → solches politisches Handeln ist aber nicht nur idiotisch, es ist verantwortungslos
- man schiebt die Verantwortung ab, damit man nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, und wird sie auf diese Weise los
- man verschließt die Augen vor den drohenden Nebenfolgen, denn diese sind zwar einigermaßen gewiss, aber noch nicht so »wirklich«, dass sie aktuell zu handfesten politischen Problemen werden
- man verlagert den zu erwartenden politischen Streit in die Zukunft → um den Preis, die gegenwärtigen Chancen zur Vermeidung der »Kollateralschäden« nicht nutzen zu können
- die Wissenschaft ist berauscht von ihrem Machtgewinn, der sich im Vakuum des Politischen auftut → sie will nicht wissen, dass sie eine »faktische« Macht ausübt, auf die Politik, transportiert über die Kanäle der Medien, daraus würde Verantwortung erwachsen
- man opfert allzu gerne Uneindeutigkeit, Ungewissheit und Komplexität einem simplen Glauben an die Expertenwahrheit → die Experten, die hinterfragen, sind keine Experten, sondern Verschwörungstheoretiker und unverantwortliche Verharmloser, die einem womöglich ans eigene Leben wollen
- die Stimmen der Kritik sind infiziert von einer Epidemie der Geistlosigkeit→ Richard David Precht (2020) etwa träumt vom »großen Erwachen« nach der Krise. »Die jetzigen Maßnahmen sind alternativlos«, sagt er, »die Rückkehr zur genau gleichen alten Normalität ist es nicht«. Für diese Zukunft wird ein »nachhaltiges« Leben in einer Gesellschaft des »Miteinander« erträumt
- wer so »idiotisch« ist, nicht jetzt nach Alternativen zu verlangen, dem kann man wohl kaum zutrauen, sie in Zukunft zu verwirklichen
- man kann die Langeweile in der Quarantäne auch in Privatheit genießen (wenn man das kann). »Lassen Sie mich mit einem persönlichen Bekenntnis beginnen: Ich mag die Vorstellung, auf die eigene Wohnung beschränkt zu sein – mit all der Zeit zum Lesen und zum Arbeiten«, gesteht Slavoj Žižek (2020)→ solchen Rat, darf man mit gutem Recht nicht nur »idiotisch« nennen, sondern er ist zynisch in Anbetracht der vielen, die jetzt unter Isolation oder Gewalt im trauten Heim leiden
- der Geist der Kritik ist dort noch am wachesten, wo man ihn vielleicht nicht vermutet hätte → bei eher konservativen Juristen:
»Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt hat«, bemerkt Michael Heinig (2020) - Oliver Lepsius (2020):
»Wenn wir momentan einen ›Ausnahmezustand‹ erleben, dann ist es ein Ausnahmezustand im juristischen Denken [...] Wir wissen zwar nicht, wie sich das dynamische Schutzgut Gesundheitssystem entwickelt, wir wissen eines aber mit Sicherheit: Die Freiheiten werden jetzt verletzt: Jetzt werden die Existenzen vernichtet. Jetzt wird Bildungsungleichheit erzeugt. Jetzt wird auch die Gesundheit vernachlässigt, wenn OPs nicht mehr durchgeführt werden und Zahnärzte Kurzarbeit anmelden. Jetzt werden die Staatsfinanzen ruiniert. [...] Wie erstaunlich, dass der sichere Freiheitseingriff in der Gegenwart eingetauscht wird gegen einen unsicheren Gesundheitsschutz in der Zukunft. Abwägung kann man das jedenfalls nicht nennen.« - was dieJuristen verkennen → die Politik bestimmt die Gesetze und vor allem die Realität
- das Papier, auf dem eine Verfassung steht, ist darum leider in Wirklichkeit immer nur so viel wert, wie der Altpapiermarkt hergib t→ durch die (Corona-)Krise kann man erahnen, wie schnell und widerstandslos sich »Vernünftigkeit« und das kritische Denken verabschieden. Das ist die eigentliche Epidemie.
- April 2020
